Der Beitrag wurde uns von einem Kollegen des Detektivverbandes BiD zur Verfügung gestellt.

Hinweise – Urteile zu Mitarbeiterüberwachung in Zeiten der DSGVO

Auszüge zu den Leitsätzen. Wir bitten für nähere Informationen die entsprechenden Portale zu nutzen oder einen Fachanwalt zu konsultieren.

Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit des Beitrages.

Der Beitrag wurde veröffentlicht auf OnlineHändler news

Veröffentlicht: 05.01.2021 | Geschrieben von: Sandra May

Beauftragung eines Detektivs

Schlagzeilen machte zu Beginn der Coronapandemie der Umstand, dass Privatdetektive offenbar einen Service anbieten, um zu ermitteln, ob die Arbeitnehmer zu Hause denn wirklich arbeiten. 

Wie bereits bei der Kameraüberwachung ist auch die Beauftragung eines Detektivs nur unter ganz strengen Voraussetzungen gestattet. Immerhin greift dieser aktiv in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein. Es wird das Heim beobachtet, vielleicht sogar der Müll durchsucht oder die Nachbarn befragt. Auch hier gilt wieder der Grundsatz, dass so eine Überwachung nur dann gestattet ist, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat oder eines schwerwiegenden Verstoßes besteht und es kein anderes, milderes Mittel gibt zur Beweissicherung gibt. 

Beispiel aus der Praxis: Einsatz eines Detektivs bei schwerwiegendem Verstoß

Der Mitarbeiter eines Unternehmens war über längere Zeit krank geschrieben. Durch Zufall erfuhr der Vorgesetzte, dass der Sohn des Mitarbeiters nun eine Konkurrenzfirma betreibt und der arbeitsunfähig geschriebene Mitarbeiter dort tätig ist. Ein beauftragter Detektiv erwischte den Arbeitnehmer auf frischer Tat bei dem Verrichten von Arbeiten in dem Betrieb des Sohnes. Es folgte die Kündigung, gegen die sich der Mitarbeiter wehrte. Ob die durch den Detektiv erforschten Kenntnisse als Beweis verwertbar sind, musste das Arbeitsgericht klären. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.06.2017, Aktenzeichen: 2 AZR 597/16) stellte zunächst fest, dass der Mitarbeiter keine Straftaten begangen hat. Da dieser zum Zeitpunkt der Überwachung bereits so lange krank geschrieben war, dass ohnehin kein Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr bestand, stand der Verdacht des Betruges nicht mehr im Raum. Allerdings kann der Arbeitgeber laut Bundesarbeitsgericht nicht nur beim konkreten Anhaltspunkt einer Straftat einen Privatdetektiv beauftragen, sondern auch beim Verdacht einer „sonstigen schweren Pflichtverletzung“. Beachtet werden muss, dass die Ermittlungen nicht ins Blaue hinein getätigt werden dürfen, sondern ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss. Außerdem muss aufgrund des Eingriffs in die Privatsphäre stets eine Interessenabwägung vorgenommen werden. 

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134160-mitarbeiterueberwachung-dsgvo